Bußgelder Datenschutzverstöße/DSGVO

Der neue Sanktionsrahmen 2018 mit massiven Verschärfungen
Beispiele für Bußgelder

Artikel 83 ABS. 4	Artikel 83 ABS. 5	Artikel 83 ABS. 6
Formelle Datenschutzverstöße	Materielle Datenschutzverstöße	Bis 20 Mio. € bzw. bis 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes
Leicht 1 - 2 Mittel 2 - 4 Schwer 4 - 6	Leicht 1 - 2 Mittel 2 - 4 Schwer 4 - 6
Verstoß gegen Regelungen wie z.B.	Verstoß gegen Regelungen wie z.B.	Verstoß gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde
Schutzmaßnahmen TOMs (technisch organisatorisch Art. 32)	Grundsätze Verarbeitung Art. 5 Rechtmäßigkeit Zweck Datenminimierung Richtigkeit Daten Speicherbegrenzung Integrität und Vertraulichkeit
Auftragsverarbeitung Art. 28 (neu: auch gegen Auftraggeber)	Einwilligung Betroffener
Verzeichnis der Verarbeitungs- tätigkeiten (VVT) Art. 28	Rechte Betroffener Art. 15-22
Datenschutz – Folgenschätzung Art. 35	Drittlands Übermittlung Art. 45
Bestellung des Datenschutzbeauftragten Art. 37	Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörde

Großunternehmen	Mittleres Unternehmen	Kleinunternehmen	Kleinstunternehmen
Jahresumsatz über 50 Mio €	Jahresumsatz über 10 bis 50 Mio. €	Jahresumsatz über 2 bis 10 Mio. €	Jahresumsatz bis 2 Mio. €
Beispiele:	Beispiele:	Beispiele:	Beispiele:
Jahresumsatz: 55.000.000 €	Jahresumsatz: 12.000.000 €	Jahresumsatz: 2.500.000 €	Jahresumsatz: 1.0050.000€
Leichter formeller Datenschutzverstoß Faktor 2	Leichter formeller Datenschutzverstoß Faktor 2	Leichter formeller Datenschutzverstoß Faktor 2	Leichter formeller Datenschutzverstoß Faktor 2
errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 152.777,78 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 33.333,33 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 6944,44 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 2.917 €
Berechnung: 152.777,78 x 2	Berechnung: 33.333,33 x 2	Berechnung: 6.944,44 x 2	Berechnung: 2.917 x 2
Bußgeld: 305.555,56 €	Bußgeld: 66.666,66 €	Bußgeld: 13.888,88 €	Bußgeld: 5.834 €

Jahresumsatz: 55.000.000 €	Jahresumsatz: 12.000.000 €	Jahresumsatz: 2.500.000 €	Jahresumsatz: 1.0050.000€
Mittlerer formeller Datenschutzverstoß Faktor 4	Mittlerer formeller Datenschutzverstoß Faktor 4	Mittlerer formeller Datenschutzverstoß Faktor 4	Mittlerer formeller Datenschutzverstoß Faktor 4
errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 152.777,78 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 33.333,33 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 6944,44 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 2.917 €
Berechnung: 152.777,78 x 4	Berechnung: 33.333,33 x 4	Berechnung: 6.944,44 x 4	Berechnung: 2.917 x 4
Bußgeld: 611.111,11 €	Bußgeld: 133.333,33 €	Bußgeld: 27.7777,77 €	Bußgeld: 11.668 €

Jahresumsatz: 55.000.000 €	Jahresumsatz: 12.000.000 €	Jahresumsatz: 2.500.000 €	Jahresumsatz: 1.0050.000€
Schwerer materieller Datenschutzverstoß Faktor 10	Schwerer materieller Datenschutzverstoß Faktor 10	Schwerer materieller Datenschutzverstoß Faktor 10	Schwerer materieller Datenschutzverstoß Faktor 10
errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 152.777,78 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 33.333,33 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 6944,44 €	errechneter Tagessatz aus Jahresumsatz (:360): 2.917 €
Berechnung: 152.777,78 x 10	Berechnung: 33.333,33 x 10	Berechnung: 6.944,44 x 10	Berechnung: 2.917 x 10
Bußgeld: 1.527.777,8 €	Bußgeld: 333.333,30 €	Bußgeld: 69.444,40 €	Bußgeld: 29.170 €

Genaue Einteilung und Berechnung von Sanktionen und Haftung:

1. Schritt Kategorisieren der Unternehmen nach Größenklassen

2. Schritt: Bestimmung des mittleren Jahresumsatzes der Untergruppe der Größenklasse

→ Für 3. Schritt (Grundwert): Mittleren Jahresumsatz : 360

3. Schritt: Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwertes

* Ab einem jährlichen Umsatz von über 500 Mio € ist der prozentuale Bußgeldrahmen von 2% bzw. 4% des jährlichen Umsatzes als Höchstgrenze zugrunde zu legen, sodass beim jeweiligen Unternehmen eine Berechnung anhand des konkreten Umsatzes erfolgt.

4. Schritt: Multiplikation des Grundwertes nach Schweregrad der Tat

5. Schritt: Anpassung des Grundwertes anhand aller sonstigen für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände

Der unter 4. errechnete Betrag wird anhand aller für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände angepasst, soweit diese noch nicht unter 4. berücksichtigt wurden. Hierzu zählen insbesondere sämtliche täterbezogene Umstände (vgl. Kirterienkatalog des Art. 83 Abs. 2 DSGVO) sowie sonstige Umstände, wie z.B. eine lange Verfahrensdauer oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.